Erbringung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der ambulanten und stationären Krankenhausversorgung der Bevölkerung durch das Kommunalunternehmen 'Kliniken des Landkreises Neustadt an der Aisch - Bad Windsheim' (nachfolgend KU genannt) anfallen. (2) Das Unternehmen darf, sofern gesetzliche und insbesondere förderrechtliche sowie versorgungsvertragliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, weitere aus dem Geschäftsbereich des KU ausgegliederte bzw. ansonsten bei der Gesellschaft anzusiedelnde Funktionen wahrnehmen und Abteilungen oder Leistungsbereiche innerhalb von bestehenden Abteilungen übernehmen. (3) Das Unternehmen kann alleine oder in Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten, karitativen Einrichtungen oder anderen Leistungserbringern die Standorte der Kliniken zu einem Gesundheitszentrum ausbauen. Neben der ambulanten und stationären Grundversorgung von Patienten sollen nach Maßgabe des Krankenhausbedarfsplanes insbesondere Leistungen der Gesundheitsvorsorge und -pflege, der Rehabilitation oder andere vergleichbare Leistungen angeboten werden. (4) Das Unternehmen hat die von ihm angebotenen Dienstleistungen überwiegend für das KU zu erbringen. Die Übernahme von diesbezüglichen Aufträgen anderer Krankenhäuser und sonstiger medizinischer oder pflegerischer Einrichtungen sowie von dritter Seite ist zulässig, solange die vorrangige bedarfsgerechte Versorgung des KU nicht beeinträchtigt wird und kommunalrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
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