Allgemeine Nutzungsbedingungen der EBID Service AG für ihr Portal „www.unternehmensverzeichnis.org“

Die EBID Service AG, CAS-Weg 1-5, 76131 Karlsruhe (nachfolgend EBID) bietet verschiedene Dienstleistungen auf und über das Portal „www.unternehmensverzeichnis.org“ (nachfolgend auch „unser Portal“) an. Für jegliche Nutzung dieses Portals, gleichviel ob durch registrierte oder nicht registrierte Nutzer, ob entgeltlich oder unentgeltlich, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

1. Nutzung unseres Portals

Unser Portal darf nur in einer Weise und zu Zwecken genutzt werden, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht (auch gegen die Rechte Dritter) oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Dem Nutzer werden die folgenden, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte an den auf unserem Portal enthaltenen Informationen eingeräumt:

1. Nutzer kann Informationen zum eigenen Gebrauch abfragen.
2. Der Nutzer darf die von ihm abgerufenen Informationen speichern.
3. Der Nutzer darf die von ihm abgerufenen Informationen ausdrucken.

Jegliche andere Nutzung, insbesondere

1. eine Abfrage, Sammlung, Speicherung oder Aufbereitung zum Aufbau einer Datenbank oder zur Auskunftserteilung an Dritte
2. eine auch nur private Nutzung in medialer Form
3. eine Übersetzung, Bearbeitung oder Arrangierung in sonstiger Art und Weise

sind dem Nutzer verboten.

Der Nutzer darf eventuell in den Informationen vorhandene Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte nicht entfernen.

Links auf unser Portal sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen unser Portal als Quelle angeben; andere Bezugnahmen, zum Beispiel durch Framing-Techniken, sind untersagt.

2. Registrierung

Die Registrierung als Nutzer ist bei EBID kostenfrei. Die Registrierung ermöglicht unter anderem die Abfrage erweiterter Daten sowie die Bestellung und Abwicklung kostenpflichtiger Leistungen.

Die Leistungen unseres Portals, die eine Registrierung des Nutzers voraussetzen, bieten wir nur Gewerbetreibenden, selbständig tätigen Freiberuflern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts an. Verbraucher gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dürfen sich nicht als Nutzer registrieren und eine erfolgte Registrierung nicht nutzen. Mit der Registrierung erklärt der Registrierende, dass er selbst oder für den Fall, dass er in Vertretung eines Dritten handelt, der Dritte kein Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.

Durch die Registrierung eines Nutzers auf unserem Portal kommt kein Vertrag zwischen EBID und dem Nutzer zustande. Insbesondere verpflichtet sich EBID nicht, einem registrierten Nutzer bestimmte Leistungen zur Verfügung zu stellen oder mit ihm Verträge über bestimmte Leistungen abzuschließen.

Bei seiner Registrierung bei EBID hat der Nutzer wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen die erforderlichen Angaben zu machen. Sofern der Nutzer nicht für sich selbst, sondern für ein von ihm vertretenes Unternehmen handelt, garantiert er, dass er von den gesetzlichen Vertretern des Unternehmens mit der Durchführung der Registrierung beauftragt oder selbst ein alleinvertretungsberechtigter gesetzlicher Vertreter dieses Unternehmens ist.

Dies gilt entsprechend für die Nutzung der Registrierung.

Als Benutzername dürfen Sie insbesondere

1. nicht den Namen einer anderen Person verwenden;
2. keinen Namen verwenden, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist,
3. keinen Namen verwenden, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzten kann,
4. keine Namen verwenden der Codes enthält, an denen sich Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen oder erkennen können, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist.

Der registrierende Nutzer haftet neben dem registrierten Unternehmen persönlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten und für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der sich aus der Registrierung ergebenden Rechte und Pflichten.

Die Registrierung bei EBID ist höchstpersönlich; sie ist nicht übertragbar.

Der registrierende Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere den Nutzernamen, das Kennwort sowie ein eventuelles Zugangsprogramm oder eine Zugangsdatei geheimzuhalten und gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Diese Geheimhaltungs- und Sicherungspflicht gilt auch gegenüber seinem Geschäftsherrn. Der registrierende Nutzer haftet auch persönlich für die Einhaltung dieser Verpflichtungen.

Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, kostenfrei V-Cards einzelner Unternehmen per Download zu beziehen.

Der registrierte Nutzer hat auch die Möglichkeit, die über ihn selbst oder über das Unternehmen, als dessen Vertreter er sich registriert, von EBID gespeicherten Daten teilweise zu verändern; dies gilt insbesondere für Kontaktdaten wie Telefon, Internetpräsenz und anderes.

3. Datenschutzrechtliche Regelungen

a) Datenschutz

Soweit datenschutzrechtliche Unterrichtungs- und Informationspflichten bestehen, verpflichtet sich der Nutzer, diese einzuhalten und sich von außerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes geregelten gesetzlichen oder vertraglichen Geheimhaltungspflichten befreien zu lassen. Mit Erteilung von Informationen an den Nutzer wird dieser gegebenenfalls verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG. Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere im Hinblick auf die aufgrund dieser Verträge erlangten Informationen, die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne der Anlage zu § 9 BDSG einzuhalten. Er verpflichtet sich, in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm anvertrauten und übermittelten Daten sowie der im Rahmen der (vor-)vertraglichen Beziehungen sonstigen übergebenen Dokumente gegen den unbefugten Zugriff der eigenen Mitarbeiter und Dritter zu treffen, und zwar in dem Maße, wie es auch zum Schutz der eigenen Daten üblich ist. So sind vor allem der eventuell übermittelte Link zum Abrufen der Auskunft sowie die Auskunft selbst vertraulich zu behandeln und es ist sicherzustellen, dass ein Missbrauch und auch ein unbefugtes Abrufen von Daten über www.unternehmensverzeichnis.org ausgeschlossen ist.

Der registrierte Nutzer hat seine Mitarbeiter oder sonstige Dritte, die notwendigerweise Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Daten haben, auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

Werden durch den Nutzer zur Nutzung unseres Portals Dritte eingeschaltet, hat der Nutzer auf Verlangen von EBID die zwischen dem Nutzer und dem Dritten getroffenen vertraglichen Vereinbarungen vorzulegen. Die übrigen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

Der registrierte Nutzer wird hiermit davon unterrichtet, dass Zugriffsdaten gespeichert und zu Dokumentations- und Abrechnungszwecken sowie zur Datensicherheitskontrolle maschinell verarbeitet und genutzt werden. Wird die Richtigkeit des Auskunftsinhalts vom Unternehmen bestritten, wird der registrierte Nutzer die EBID unverzüglich zur Klärung einschalten.

b) Wettbewerbsneutralität

Bei der Datenweitergabe an die Nutzer beachtet EBID den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. EBID wird insoweit alle Vertragspartner gleich behandeln. In der EBID-Auskunft ist keine Information darüber enthalten, woher die betreffenden Daten stammen. Umgekehrt verpflichtet sich der Nutzer, die EBID-Daten nicht zu Wettbewerbszwecken zu verwenden

4. Bearbeiten unserer Datenbank

Dem registrierten Nutzer ist es möglich, Angaben über sich oder das von ihm vertretene Unternehmen in die Datenbank einzustellen, teilweise auch, die Einträge zu editieren. Einträge und Änderungen dürfen nur nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Für Rechtsverstöße, auch für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht oder gewerbliche Rechte Dritter, haftet der registrierte Nutzer EBID gegenüber; er hat EBID auf Verlangen von Ansprüchen Dritter freizustellen.

EBID ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Änderungen zu prüfen und sie erst nach Prüfung online zu stellen, sie zu sperren oder zu löschen.

Mit seinem Eintrag erklärt der Nutzer im eigenen Namen bzw. im Namen des von ihm vertretenen Unternehmens das Einverständnis zur Ausspielung seiner Daten auf Auskunftsportalen über das Internet sowohl durch EBID als auch durch mit EBID konzernverbundene Unternehmen ebenso wie durch Dritte.

Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass er jederzeit und ohne Angabe von Gründen berechtigt ist, dieser Datennutzung sowohl insgesamt als auch in Teilen zu widersprechen. Der Widerspruch ist in Textform zu richten an die EBID Service AG, CAS-Weg 1-5, 76131 Karlsruhe, E-Mail kontakt@unternehmensverzeichnis.org

5. Verfügbarkeit

EBID übernimmt im Rahmen kostenfreier Dienste keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Portals „www.unternehmensverzeichnis.org“ und die Verfügbarkeit der Datenbanken. Im Rahmen unserer unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen behalten wir uns jederzeit vor, die Dienste zur Durchführung von Wartungs- Reparatur- oder Entwicklungsarbeiten einzuschränken oder abzuschalten.

Das Portal „www.unternehmensverzeichnis.org“ darf nur in einer Weise und zu Zwecken genutzt werden, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht (auch gegen die Rechte Dritter) oder gegen die guten Sitten verstoßen.

6. Pflichten des registrierten Nutzers

Die übermittelten Daten dürfen nur für den eventuell angefragten Zweck genutzt werden. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Weitergabeverbot an Dritte beinhaltet auch das Verbot, erhaltene Auskünfte in aufbereiteter Form oder mittelbar, z. B. durch Vergabe oder Ausweis von Zertifikaten oder sonstigen Hinweisen, aus denen sich persönliche Umstände ergeben, Dritten zur Verfügung zu stellen.

Die zu einem Unternehmen gespeicherten Daten kann EBID nur beauskunften, wenn das angefragte Unternehmen eindeutig identifiziert werden kann. Es obliegt dem Nutzer, die Auskunft mit korrekten und vollständigen Daten des Unternehmens abzufragen und nach der Auskunft diese auf Identität mit dem abgefragten Unternehmen zu überprüfen.

7. Haftung

EBID haftet nicht für die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr oder von ihren Vertragspartnern übermittelten oder aus allgemein zugänglichen Quellen oder amtlichen Bekanntmachungen entnommenen oder von sonstigen Informationsdienstleistern zur Verfügung gestellten und von ihr verwalteten Daten.

EBID haftet für Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von wesentlichen Pflichten.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten aller EBID-Mitarbeiter und aller EBID-Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch insgesamt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EBID oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EBID beruhen. EBID haftet darüber hinaus unbeschränkt im Fall von eigenem Vorsatz sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Sonstiges

Für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweise